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PUBLIKATION IN: DSTR - DEUTSCHES STEUERRECHT
 

aus: DStR - Inhaltsverzeichnis Heft 15/2004

Steuerrecht

Aufsätze


Arnold Betzwieser

Steuerliche Behandlung von Zuschüssen und leistungsfreien Darlehen nach dem "Dritten Förderungsweg" bei Einkünften aus VuV – Auswirkungen der Rechtsprechung des IX. Senats S. 617

Mit drei Urteilen vom 14. 10. 2003 hat der IX. Senat des BFH zur steuerlichen Behandlung von Zuschüssen und "leistungsfreien Darlehen" nach dem sog. "Dritten Förderungsweg" entschieden. Danach führen sowohl Zuschüsse als auch "leistungsfreie Darlehen" nicht zu einer Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (AK/HK), sondern sind stets im Jahr des Zuflusses als Einnahmen aus VuV zu erfassen. Diese Entscheidungen des BFH können bei zahlreichen Steuerpflichtigen, die entsprechende Fördermittel erhalten haben, zu einer erheblichen steuerlichen Auswirkung führen. Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau nach § 88d des II. Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) wurden seit Einführung dieser Regelung in 1989 bis zur Ablösung des II. WoBauG durch das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) am 1. 1. 2002 von zahlreichen Bauherren und von Erwerbern von "Kaufeigentumswohnungen" in Anspruch genommen. Nachfolgend wird zunächst auf die Förderungsregelungen und die Verwaltungsansicht zur steuerlichen Behandlung der Fördermittel eingegangen sowie die bisherige Rechtsprechung der Finanzgerichte dargestellt. Anschließend werden die Auswirkungen der neuen Entscheidungen des BFH und mögliche künftige Vorgehensweisen unter Berücksichtigung der steuerlichen Änderungsvorschriften der AO für die Beratungspraxis untersucht.


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